Pressemitteilung

Hoffnung für Klagen des VDSF gegen Wasserkraftwerke
Höchster Gerichtshof der Niederlande sagt „Nein“ zu geplantem
Wasserkraftwerk

Der höchste Gerichtshof der Niederlande in Den Haag hat am 8. Februar entschieden, dass die  Genehmigung zum Bau eines Wasserkraftwerks in Borgharen an der Maas nicht rechtens ist.
Er hat damit der Klage unseres niederländischen Partnerverbandes „Spotvisserij Nederland“
stattgegeben.  

Der Gerichtshof bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Maastricht vom Juli
vergangenen Jahres. Dieses hatte bemängelt, dass durch die zwei bereits existierenden
Wasserkraftanlagen an der Maas, bei Lith und bei Linne, die Schäden für Wanderfischarten
wie Aal und Lachs bereits jetzt schon größer als zulässig sind. Damit wurde eine von der
staatlichen Wasserbehörde erteilte Baugenehmigung für nicht zulässig erklärt. Die Baufirma
welche die Anlage betreiben wollte hatte damals Berufung gegen die Entscheidung des
Maastrichter Gerichts eingelegt. Die Spotvisserij Nederland hatte im Gegenzug ihre Einwände
beim höchsten Gerichtshof  vorgebracht.  

So brachte unser holländischer Partnerverband vor, dass es von der staatlichen Wasserbehörde
versäumt wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor Erteilung der Baugenehmigung
durchzuführen. Die staatliche Wasserbehörde konnte den höchsten Gerichtshof auch nicht
davon überzeugen, dass solch ein Verfahren nicht notwendig sei. Auch war der Gerichtshof
davon überzeugt, dass neueren Forschungsergebnissen über die verzögerte Mortalität von
Junglachsen und Blankaalen nicht zur Genüge Rechnung getragen wurde.  

Ein weiteres wichtiges Argument war die Tatsache, dass die Europäische
Wasserrahmenrichtlinie nicht in der richtigen Weise umgesetzt wurde. Schließlich wurde
nicht hinreichend geprüft, ob sich durch das geplante Wasserkraftwerk die Einstufung des
Zustands der Maas verändert und infolgedessen gegen das Verschlechterungsverbot der
Richtlinie verstoßen wird.  

Die Sportvisserij Nederland nahm den Richterspruch mit Beifall entgegen. Das Urteil in dem
nun schon seit fünfzehn Jahren dauernden Streit um dieses Kraftwerk, könnte von
gesamteuropäischer Bedeutung gegen Bauvorhaben anderer Wasserkraftwerke sein.  

Weiterführende Informationen unter:
http://www.sportvisserijnederland.nl/sportvissers/actueel/4146/raad_van_state

V.i.S.d.P.                                                                                         
Verband Deutscher Sportfischer e.V.                                     Offenbach, den 10.2.2012
Peter Mohnert                                                                            
-Präsident-